| Gemeinsam für Mehlem – Programm der CDU-Mehlem |
1) Politik für die Bürgerinnen und Bürger
Wir setzen uns für die Belange der Mehlemer Bürgerinnen und Bürger ein und sind telefonisch und mittels E-Mail stets erreichbar (janclaudiuslechner@gmx.de).
Mit unseren Bürgerinformationsständen und Bürgersprechstunden sind wir regelmäßig vor Ort ansprechbar.
Wir sind generationsübergreifend und fächerübergreifend aufgestellt und in Vereinen fest verankert.
Wir befürworten eine nachhaltige Familienpolitik für junge Familien und ältere Menschen. Wir stehen im Dialog u.a. zu den Schulen, den Kirchen, den Pflegestiften und den karitativen Einrichtungen.
Die Förderung einer familienfreundlichen Arbeitswelt ist ein Schwerpunkt nachhaltiger Familienpolitik. Wir setzen uns vor Ort für die Schaffung einer qualitativ guten und bedarfsgerechten Kinderbetreuung ein, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingt und sich wieder mehr junge Menschen für Kinder entscheiden.
Aufgrund ihrer steigenden Lebenserwartung haben ältere Menschen immer mehr Zeit, sich mit ihrem Engagement in Familie und Gemeinschaft einzubringen. Eine altersgerechte und generationenübergreifende Politik hat deshalb die Aufgabe, den Zusammenhalt in der Gesellschaft und zwischen den Generationen weiterhin zu fördern.
Die meisten Bürgerinnen und Bürger im fortgeschrittenen Alter wollen sich keineswegs aus dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben zurückziehen. Sie möchten sich mit dem ganzen Schatz ihrer kulturellen und beruflichen Lebenserfahrung einbringen, mit ihrer Bildung und ihrem Wissen aktiv bleiben. Ihnen dies zu ermöglichen, sehen wir auch als Aufgabe der Politik vor Ort an.
Wir anerkennen und wertschätzen die Fähigkeiten älterer Menschen für Wirtschaft und Gesellschaft. Wir wollen die Stärken älterer Menschen noch besser aktivieren.
2) Politik für eine nachhaltige Infrastruktur für den Mittelstand
Wir wollen die gute Infrastruktur in Mehlem durch strukturelle Verbesserungen sichern, um den Mittelstand zu stärken.
Wir wollen Mehlem mit seinem gewachsenen Ortsteilzentrum erhalten und stärken und dafür setzen wir uns konsequent ein. Im Vordergrund muss dabei die Sicherung der wohnungsnahen Versorgung der Bevölkerung und damit der Qualität des Wohnumfelds stehen.
Dies ist vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, der Tatsache, dass bereits heute viele Haushalte ihren Einkauf bei Gütern des täglichen Bedarfs ohne Fahrzeug organisieren müssen oder wollen und zur langfristigen Sicherung lebendiger Stadt- und Ortsteilzentren eine folgerichtige Art der städtebaulichen Steuerung.
Wir stehen im Dialog mit der lokalen Wirtschaft vor Ort (all business is local) und erfahren so, wo der Schuh drückt und können dann häufig bei lokalen Problemen alles in die Wege leiten, um die Probleme zu lösen.
Der Mittelstand ist das Herz der Sozialen Marktwirtschaft und der Motor für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Es gehört deshalb zu den vordringlichsten Aufgaben der Mittelstandspolitik, die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen so zu gestalten, dass sie ihr Entwicklungs- und Innovationspotenzial voll entfalten können.
Eine gute Infrastruktur bedeutet auch möglichst eine barrierefreie Zugänglichkeit und Benutzbarkeit von Straßen, Plätzen und Gebäuden. Auch dafür setzen wir uns in unseren Anträgen stets beharrlich ein. Auch Menschen, die im Rollstuhl sitzen, altersschwach, blind oder gehörlos sind und Familien mit Kleinkindern sollen sich uneingeschränkt wohlfühlen können.
3) Politik der Nachhaltigkeit
Wir sind für:
– die ökologische Nachhaltigkeit vor Ort. Die Natur und Umwelt ist für die nachfolgenden Generationen zu erhalten. Dies umfasst auch den Erhalt der Artenvielfalt, die Pflege von Kultur- und Landschaftsräumen in ihrer ursprünglichen Gestalt sowie generell einen schonenden Umgang mit der natürlichen Umgebung.
– die ökonomische Nachhaltigkeit. Die Wirtschaftsweise ist so anzulegen, dass sie dauerhaft eine tragfähige Grundlage für Erwerb und Wohlstand bietet.
– die soziale Nachhaltigkeit ein. Vor Ort verstehen wir die Entwicklung der Gesellschaft als einen Weg, der Partizipation für alle Mitglieder einer Gemeinschaft ermöglicht. Dies umfasst einen Ausgleich sozialer Kräfte mit dem Ziel, eine auf Dauer zukunftsfähige, lebenswerte Gesellschaft zu erreichen.
– mehr Informationen und Beteiligung jedes einzelnen Bürgers.
4) Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten ist Aufgabe der Polizei und der Ordnungsbehörden. Helfen können wir dabei alle: Hinsehen statt Wegschauen, Engagement statt Gleichgültigkeit.
II. Unsere Ziele für Mehlem
Was bedeutet das nun konkret für Mehlem?
Beispielsweise haben wir Folgendes erreicht und haben noch folgende Schwerpunktziele:
1) Erreichte Ziele (ein kleiner Auszug)
a) Schule und Kindergarten
Die Schul- und Kindergartensituation konnte in den vergangenen Jahren maßgeblich verbessert werden: Die Domhofschule ist in ein neues Gebäude eingezogen. Die städtische Kindertagesstätte wurde um eine Gruppe erweitert. Die französisch-deutsche Schule ist renoviert worden. In der Oberaustraße kommt ein zweigruppiger Kindergarten hinzu, der Kindergarten der französischen Schule konnte mittlerweile erneuert werden. Die beiden konfessionellen Kindergarten sind ebenfalls renoviert und erweitert worden.
Die ehemalige Domhofschule in Mehlem beherbergt nun eine sechsgruppige Kindertagesstätte. Das Gebäude wurde rund eineinhalb Jahre umfangreich energetisch saniert.
Das pädagogische Konzept der Einrichtung folgt in der offenen Arbeit dem Schwerpunkt der Montessori-Pädagogik. Darüber hinaus wird in der Betreuung der unter Dreijährigen der Ansatz nach Emmi Pickler, der auf einer möglichst selbständigen Entwicklung der Kinder beruht, verfolgt.
Neben dem Umbau des Gebäudes wurde auch das Außengelände neu geplant und angelegt. Um das Grundstück zu entwässern, baute das Team der beauftragen Landschaftsarchitekten zuvor eine Rigole ein. Dadurch wird der Mehlemer Bach entlastet.
Die Kosten für den Umbau und die Sanierung der Kita inklusive der Außenanlagen mit Rigole, des vorübergehenden Containergebäudes sowie der Einrichtung liegen bei 4,37 Millionen Euro.
b) Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Wir sind froh, dass wir erreichen konnten, dass der Stadtordnungsdienst auf Mehlem ausgeweitet werden konnte. Zudem beleben die auf den Markplatz verlegten Taxistände Mehlem auch während der Nacht.
c) Stabilisierung des Zentrums
Mehlem hat ein lebendiges Zentrum trotz Hochwassers und Schließung des Edeka-Vollsortimenters. Verschiedene neue Geschäfte und Gastronomen sind neu hinzugekommen. Durch die Ansiedlung von Gilgens und der verschiedenen Markthändler konnte das Dorf maßgeblich belebt werden.
d) Hochwasserschutz: Entlastungskanal in Mehlem
Nach den verheerenden Regenfällen von 2010 und 2013 hatte sich die Politik zu dem Großprojekt entschieden, um die Bürger zu schützen. Im Herbst 2015 war es losgegangen, im Frühjahr 2018 hätten die drei Bauabschnitte zwischen Bachemer Straße und Rosenpark fertig sein sollen. Dazwischengekommen ist der Ärger mit der Deutschen Bahn um die Standsicherheit einer Brücke und ein Straßenkanalbruch an der Meckenheimer Straße/An der Nesselburg. Gestiegen sind deshalb auch die Kosten für sämtliche Maßnahmen in Mehlem – von 11,8 auf 12,2 Millionen Euro. Seit dem Frühjahr 2018 ist der Entlastungskanal einsatzfähig.
2) Ziele
Manches muss aber noch weiter ausgebaut werden:
a) Dauerhafte Stärkung des Zentrums
Das lebendige Zentrum muss erhalten und weiter ausgebaut werden.
Eine Ausdehnung der Einzelhandelsflächen „an den Randlagen der Stadt Bonn“ würde lediglich zu einer Verlagerung der Umsätze führen und keine neuen generieren. Die Folge wären Insolvenzen mittelständischer inhabergeführter Geschäfte, in der Folge langfristige Ladenleerstände im Zentrum und damit einhergehend eine Destabilisierung Mehlems. Daher wollen wir, dass neue Geschäfte in Mehlem entstehen und nicht außerhalb Mehlems.
Wir wollen Mehlem mit seinem gewachsenen Ortsteilzentrum erhalten und stärken und dafür setzen wir uns konsequent ein. Im Vordergrund muss dabei die Sicherung der wohnungsnahen Versorgung der Bevölkerung und damit der Qualität des Wohnumfelds stehen.
b) Nachhaltige Infrastruktur
Das Zusammenleben der Menschen kann noch verbessert werden, die Sozialverträglichkeit muss stets berücksichtigt werden. Als optimal gilt danach der verdichtete und durchmischte Ortsteil mit einem breiten, fußläufig zu erreichenden Angebot an Dienstleistungen, Bildungseinrichtungen und einer sozialen Infrastruktur des täglichen Bedarfs.
So werden bestmögliche Voraussetzungen für den Zusammenhalt von jungen und alten Menschen, das gemeinsame Leben von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, das selbstbestimmte Leben im Alter und die öffentliche Sicherheit geschaffen. Außerdem muss eine gute, die Systeme integrierende Verkehrsanbindung und ein Wohnraumkonzept vorgehalten werden, das auf die Vermeidung sozialer Spannungen ausgerichtet ist.
c) Bahnhof-Mehlem
Der Bahnhof-Mehlem muss barrierefrei ausgestaltet werden. Lange haben wir uns dafür eingesetzt. In den nächsten Jahren kommt die Umsetzungsphase:
Die Umgestaltung des Bahnhofs Bonn-Mehlem ist in vier Teilmaßnahmen untergliedert:
1.Umbau der LST-Technik von der Landesgrenze bis Bad Godesberg-Nord
2.Barrierefreier Umbau im Rahmen der MOF 3
3.Provisorische Bahnsteigverlängerung an Bahnsteig 1 (durchgehendes Hauptgleis Bonn –Remagen) für die Anfahrbarkeit der Mittelrheinbahn RB 26 in Dreifachtraktion
4.Neu:
Erweiterung der Gleisinfrastruktur im Bahnhof Bonn-Mehlem
Beschreibung des bestehenden Zustandes
Der Bahnhof Bonn-Mehlem hat insgesamt vier Gleise, die beiden durchgehenden Hauptgleise der Strecke Köln -Remagen sowie Gleis 3 als Überholgleis und Gleis 4 als Abstellgleis.
Hinsichtlich der Barrierefreiheit wird der Zustand der Verkehrsstation durch die MOF 3 verändert, wobei aus technischen Gründen eine neue Personenunterführung den dann umgebauten Mittelbahnsteig mit dem Bahnhofsvorplatz/Hausbahnsteig verbindet.
Allerdings erfolgt die Wende der RB 48 in Gleis 3 im Überholgleis der überlasteten Linken Rheinstrecke.
Dieser schon an sich kaum vertretbare Zustand wird den verkehrlichen Problemen der Strecke nicht mehr gerecht.
Um das Überholgleis wieder nutzbar zu machen, soll mit dieser Maßnahme das Abstellgleis an Gleis 4 zum Wendegleis mit einer vierten Bahnsteigkante umgestaltet werden. Diese im Hinblick auf eine später dort endende S-Bahn zukunftsoffene Lösung würde zudem den ständig wachsenden betrieblichen Problemen durch zusätzliche Fernverkehre gerecht.
Mit der Verlängerung der auf der Nordseite geplanten Personenunterführung auf die Westseite (Bergseite) solle eine durchgehende Barrierefreiheit geschaffen werden. Der Kostenaufwand für diese Erweiterung liegt bei 6 Millionen Euro.
d) Angebote für verschiedene Zielgruppen
Für Jugendliche gibt es an der Severinskirche ein Angebot: Das Rheingold
Schule aus – und was nun? Langeweile braucht bei jungen Mehlemern erst gar nicht aufzukommen. Stadt, Kirchengemeinden und Institutionen bieten im Stadtbezirk ein breites Spektrum an spannenden Freizeitaktivitäten.
Der offene Treff an der St.-Severin-Kirche in Mehlem gehört montags nur Kindern, die jünger als zwölf sind, und mittwochs allein den Mädchen. Ansonsten kann jeder im Alter von sechs bis 27 Jahren kochen, basteln, Freunde treffen oder um 18 Uhr gemeinsam zu Abend essen.
Ein weiteres Angebot für Jugendliche in Mehlem: Der Mehlemer Verein Haus der Generationen leistet seit zehn Jahren in Kooperation mit der Stadt Präventionsarbeit bei jungen Muslimen. Beteiligt ist auch die Otto-Benecke-Stiftung mit dem pädagogischen Jugendprojekt „Ma’an – Miteinander“. Auch eine Müttergruppe und Vorträge sind installiert. Der Verein ist im interreligiösen Dialog in Bad Godesberg fest verankert.
Wir wollen die älteren Menschen noch besser einbeziehen und aktivieren.
Was das Quartiersmanagement anbetrifft, freuen wir uns sehr über das Angebot des VFG Am Nippenkreuz, das sich bereits im ersten Jahr nach Gründung im Mehlem gut etabliert hat und von Anfang an guter Akzeptanz bei der Zielgruppe und in der Bevölkerung erfreut. Wir wollen gute Nachbarschaften fördern.
Auch über das Quartiersmanagement Lannesdorf freuen wir uns.
Seit September 2010 besteht im Haus der Frauenhilfe ein Quartiers-Projekt, das mit Unterstützung des Amtes für Soziales und Wohnen der Bundesstadt Bonn eingerichtet wurde.
Mehlem ist international ausgerichtet. In Mehlem leben ganz verschiedene Menschen gut zusammen.
Packen wir es gemeinsam an, dass Mehlem weiterhin positiv in die Zukunft blicken kann.
Wir rücken zusammen, um soziale Probleme gemeinsam zu lösen und wollen das ein neues Miteinander wächst. Wir wollen, dass sich alle Bürger und Bürgerinnen mit ihren Talenten einbringen. Alle verbindet: „Die Zukunft einer nachhaltigen ökonomischen, ökologischen und sozialen starken Stadt“ und die Freude an positiven Veränderungen.
Unterstützen Sie uns bitte dabei.
Ihr Stadtverordneter für Mehlem
Jan Claudius Lechner